1. Geltungsbereich
Die Leistungen der IUT Institut für Umwelttechnologien GmbH (nachfolgend IUT genannt) werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Andere Bedingungen sind nur bindend, wenn IUT sie schriftlich anerkannt hat.

2. Umfang und Ausführung von Aufträgen
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Aufgabenstellung und wird durch das Angebot bestimmt und ggf. bei Auftragsbestätigung präzisiert. Änderungen des Leistungsumfanges bedürfen der Schriftform. Mündlich übermittelte Aufträge, Nebenabreden, Zusagen und sonstige Erklärungen von Mitarbeitern sind nur dann bindend, wenn sie vom IUT schriftlich bestätigt worden sind.Die angenommenen Aufträge werden nach den allgemeinen Regeln der Laboratoriumstechnik und dem anerkannten Stand der Wissenschaft unter Beachtung der gesetzlichen und anderen behördlichen Regelungen durchgeführt. Fristen für die Auftragsdurchführung gelten als unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Der Auftraggeber hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, falls vereinbarte Termine nicht eingehalten wurden und auch nach einer angemessenen Behebungsfrist für diesen Mangel das Ergebnis des Auftrages nicht vorliegt.

3. Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen
Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Sie werden erst durch schriftliche Bestätigung bindend. IUT berechnet seine Leistungen zu feststehenden Kostensätzen unabhängig von Untersuchungsziel und Auftraggeber. Grundlage sind die Nettopreise der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Leistungsverzeichnisse sowie ggf. detaillierte Leistungsangebote oder eigenständige Rahmenverträge. Zusätzlich ist die gesetzliche Mehrwertsteuer zu entrichten, soweit der Auftraggeber nicht von dieser befreit ist. Leistungen, für die keine festen Sätze vorgesehen sind, werden nach Zeitaufwand auf der Grundlage der im Leistungsverzeichnis aufgeführten Personalkostensätze abgerechnet. Nach Erteilung von größeren Analyseaufträgen (nicht Einzelanalysen) und Entwicklungsaufträgen können vor Beginn der Arbeiten Kostenabschläge erhoben werden. Abschlagszah-lungen können in mehreren Teilrechnungen bei der Bearbeitung derartiger Aufträge bis zu max. 90% der voraussichtlichen Gesamtabrechnung vor Fertigstellung fällig werden. Gebührenschuldner ist grundsätzlich der Auftraggeber. Abweichungen hiervon müssen vor Beginn der Arbeiten vertraglich festgelegt und von der Geschäftsführung der IUT schriftlich bestätigt werden. Gebührenschulden werden sofort nach Zustellung der Rechnungen ohne Abzug fällig und sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Gerät der Auftraggeber bei der Bezahlung der vom IUT erbrachten Leistungen in Zahlungsverzug, so ist das IUT berechtigt, 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens bleibt vorbehalten.

4. Gewährleistung
Das IUT erbringt seine Leistungen entsprechend Angebot, nach dem zur Zeit der Beauftragung geltenden Stand der Technik und der branchenüblichen Sorgfalt.

5. Haftung und Verjährung
Das IUT haftet für die Fehlerhaftigkeit seiner Leistungen durch deren kostenfreie Wiederholung, bei technischen Produkten durch Nachbesserung in einer angemessenen Frist. Das IUT haftet für die durch fehlerhafte Leistung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftpflicht beschränkt sich bei grob fahrlässiger Verursachung auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens. Die Haftung umfaßt, außer bei Vorsatz, nicht solche Schäden, die bei dem konkreten Auftrag typischerweise nicht erwartet oder vorhergesehen werden konnten. Mängelrügen, Beschwerden und Schadensersatzansprüche über durchgeführte Prüfarbeiten sind unmittelbar nach Feststellung in schriftlicher Form, spätestens binnen 6 Wochen nach Ein-gang des Ergebnisberichtes vom Auftraggeber oder seinem Bevollmächtigten direkt an das IUT zu leiten. Indirekt oder über Dritte an das IUT herangetragene Mängel oder Forderungen gelten grundsätzlich als nicht gerechtfertigt. Mehraufwand bei ungerechtfertigten Mängelrügen durch die Prüfung von Sachverständigen, erneute Untersuchung oder Einschaltung dritter Sachverständiger muß durch denjenigen getragen werden, der den ungerechtfertigten Vorwurf erhoben hat. Sämtliche Ansprüche gegen das IUT, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren ein Jahr nach Erbringung der Leistung, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist.

6. Schutz der Arbeitsergebnisse 
Prüfergebnisse sowie die daraus resultierenden Berichte, Zeugnisse oder Gutachten gehen mit Bezahlung der Rechnung in das Eigentum des Auftraggebers über und werden darüber hinaus nicht an Dritte weitergegeben, außer auf Wunsch des Auftraggebers. Ausgenommen davon ist die Veröffentlichung anonymisierter Daten im Rahmen wissenschaftlicher Veröffentlichungen (Vorträge, Poster, Artikel) im Namen des IUT, die sich das IUT vorbehält. Dabei werden Auftraggeber und Projekte nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch den Auftraggeber genannt. Weiterhin sind die Nennung in allgemeiner Form (Auftraggeber, Kurzbezeichnung, Datum) als Referenz sowie die innnerbetriebliche statistische Auswertung der Prüfdaten gestattet. Das IUT behält an den sonstigen erbrachten Leistungen außerhalb von Prüfergebnissen, soweit diese hierfür geeignet sind, das Urheberrecht. Der Auftraggeber steht dafür ein, daß diese vom IUT gefertigten Ergebnisse, Gutachten und Auskünfte nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Die Veröffentlichung von solchen Ergebnissen, Ratschlägen, Auskünften oder ähnlichem, insbesondere zu Werbezwecken, bedarf der schriftlichen Zustimmung des IUT.

7. Geheimhaltung
Das IUT verpflichtet sich, alle Ergebnisse, die im Zusammenhang mit einem Prüfauftrag erarbeitet wurden, dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen und ohne seine Zustimmung weder zu veröffentlichen noch Dritten bekannt zu geben. Alle im Zusammenhang mit sonstigen Aufträgen erhaltene Informationen werden vertraulich behandelt.

8. Probenanlieferung und -aufbewahrung
Der Auftraggeber trägt die Kosten und die Gefahren der Probenanlieferung, sofern nicht eine Abholung vereinbart wird. Bei Versand durch den Auftraggeber muß das Untersuchungsmaterial sachgemäß verpackt sein. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle ihm bekannten vom Untersuchungsmaterial ausgehende Gefahren und erforderliche Umgangshinweise bekanntzugeben. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die auf dem IUT nicht bekanntgegebene Gefahrenmomente des Probenmaterials zurückzuführen sind. Falls im Auftrag nichts anderes vereinbart ist, werden Proben so lange gelagert, wie deren Beschaffenheit bei einer Aufbewahrung nach dem Stand der Technik eine Auswertung zuläßt, jedoch nicht länger als bis zum Ablauf der nachfolgend genannten Fristen: 
Proben von amtlichen Ringversuchen werden solange die Beschaffenheit dies zuläßt, längstens jedoch 12 Monate nach Postausgang des Prüfberichtes sachgerecht gelagert. Alle anderen zur Untersuchung überlassenen Proben werden, soweit deren Beschaffenheit dies zuläßt, maximal 3 Monate im IUT aufbewahrt. Nach dieser Zeit werden die Proben ggf. auf Kosten des Auftraggebers entsorgt(dies gilt insbesondere für besondere Entsorgungen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen) oder müssen, wenn dies kostengünstiger, zweckmäßiger und vereinbart ist, vom Auftraggeber zurückgenommen werden. Eine Rücksendung von Proben erfolgt nur auf Anforderung und zu Lasten des Auftraggebers.

9. Recht, Erfülllungsort und Gerichtsstand 
Die Rechtsbeziehung zwischen IUT und dem Auftraggeber unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für die Leistung und Zahlung ist Berlin. Gerichtstand für die Vertragsparteien ist Berlin. Bei Uneinigkeiten zwischen den Vertragspartnern tritt zunächst das Beschwerdeverfahren des IUT lt. Qualitätsmanagement-Handbuch (QMH) in Kraft. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen voll wirksam.


Berlin, den 25. 11. 1997